Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Merch Bakery

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Vom 11.04.2025

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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Merch Bakery, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

 

2. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten entnehmen Sie dem Angebot. Wir liefern ausschließlich im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

 

3. Bezahlung
Für unsere Angebote stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse. Zur Bezahlung via Vorkasse entnehmen Sie unsere Bankverbindung der Fußzeile der ersten Seite dieses Angebots. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, versenden wir die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang.
Zahlungsverzug und Stornierung
Die Zahlung ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu leisten. Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag einseitig zu stornieren. In diesem Fall wird eine Stornogebühr gemäß Punkt 10.2 dieser AGB fällig.

 

4. Widerrufsrecht und Mängelrügen
4.1 Kein Widerrufsrecht für B2B-Kunden
Mit der Angebotsannahme bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und den Vertrag im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 355 BGB besteht daher nicht.

Eine nachträgliche Berufung auf eine private Nutzung ist ausgeschlossen. Ein Widerruf oder eine Rückgabe der Ware ist daher ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein nachweislicher Mangel vor (siehe Punkt 4.2 Mängelrüge).
 

4.2 Mängelrüge
B2B-Kunden sind verpflichtet, gelieferte Waren unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel oder Transportschäden zu überprüfen. Mängel oder Schäden müssen schriftlich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware gemeldet werden. Unterlassen B2B-Kunden eine solche Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt, und es besteht kein Anspruch auf Rückgabe oder Umtausch.

4.3 Rücksendung mangelhafter Ware
Im Falle einer rechtzeitigen Mängelrüge behalten wir uns das Recht vor, die mangelhafte Ware nach unserer Wahl entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Sollte eine Reparatur oder ein Ersatz nicht möglich oder unverhältnismäßig sein, kann eine Rücknahme der Ware in Einzelfällen nach unserer Entscheidung erfolgen. Eine Rückerstattung des Kaufpreises bleibt im Ermessen von Merch Bakery und setzt eine vorherige schriftliche Zustimmung voraus.

 

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

6. Lieferverzögerungen
6.1 Unverbindliche Lieferzeiten
Liefertermine und -fristen gelten als annähernd und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein fester Liefertermin vereinbart wurde. Die angegebenen Lieferzeiten sind Circa-Angaben und können variieren.
 

6.2 Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt
Sollten unvorhergesehene Ereignisse oder Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, die Lieferung verzögern, behalten wir uns das Recht vor, die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Dies gilt insbesondere bei Fällen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferantenverzögerungen oder Materialengpässen.
 

6.3 Nachfrist für den Kunden
Im Falle von Lieferverzögerungen ist der Kunde verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zu setzen, bevor weitergehende Rechte geltend gemacht werden.
 

6.4 Haftungsausschluss bei Lieferverzug
Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den vereinbarten Kaufpreis der betroffenen Ware beschränkt.

 

7. Bereitstellung von Informationen durch den Kunden
7.1 Pflicht zur Bereitstellung aller erforderlichen Daten
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung des Auftrags erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen, insbesondere:
Gewünschte Textilgrößen und Stückzahlen
Textilfarbe
Liefer- und Rechnungsadresse
Gewünschtes Design zur Veredelung
Genaue Positionierung des Designs auf dem Textil
 

7.2 Pausierung des Auftrags bei fehlenden Angaben
Sollten die benötigten Informationen nicht vollständig vorliegen, behalten wir uns das Recht vor, die Bearbeitung des Auftrags zu pausieren, bis der Kunde uns diese Informationen zur Verfügung stellt. Während dieser Zeit bleibt der Vertrag aufrechterhalten, und der Kunde ist nicht berechtigt, den Auftrag einseitig zu stornieren. Sollte der Kunde die erforderlichen Informationen trotz schriftlicher Erinnerung nicht innerhalb von 60 Tagen übermitteln, behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag zu stornieren und eine Stornogebühr gemäß Punkt 10 zu erheben.

 

8. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde.

 

9. Haftung
Unsere Haftung ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Kaufpreis der betroffenen Ware begrenzt.

 

10. Stornierung und Stornogebühren
10.1 Allgemeine Regelung zur Stornierung
Eine Stornierung eines bereits abgeschlossenen Vertrages ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Merch Bakery möglich. Eine einseitige Stornierung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
 

10.2 Stornogebühr
Falls einer Stornierung durch Merch Bakery zugestimmt wird, gilt folgende Regelung:
Bei einer Stornierung nach Vertragsabschluss, aber vor Produktionsbeginn, fällt eine Stornogebühr in Höhe von 29 % des Netto-Warenwerts, maximal jedoch 295 €, an.
Diese Stornogebühr dient der Abdeckung von Verwaltungskosten, interner Bearbeitung und der Blockierung von Produktionskapazitäten.
Die Stornogebühr ist unabhängig davon fällig, ob mit der Produktion bereits begonnen wurde.

10.3 Stornierung bei Nichtzahlung
Erfolgt keine fristgerechte Zahlung gemäß Punkt 3, behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag einseitig zu stornieren. In diesem Fall wird die Stornogebühr gemäß Punkt 10.2 ebenfalls fällig.

 

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.